AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Verträge über die Lieferung und/oder Herstellung und Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit der

 

Nähwerkstatt Tina Seegert

Isolde-Kurz-Str. 146

48161 Münster

 

Inhaberin: Tina Seegert

(nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt)

 

abschließt.

 

Der Einbeziehung von eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines  Kunden wird schon jetzt widersprochen, es sei denn es wird ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart.

 

 

  1.  Die AGB gelten uneingeschränkt für sämtliche vom Auftragnehmer gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen.  Sie gelten gegenüber allen Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

  1.  Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

 

Die Produktpräsentation in den Geschäftsräumen, auf Internetseiten oder auf anderen Medien stellt kein Angebot des Auftragnehmers auf den Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dem Auftraggeber hinsichtlich der präsentierten Waren ein verbindliches Vertragsangebot in den Geschäftsräumen oder über das Internet (per E-Mail oder entsprechende Telekommunikationsmedien) zu unterbreiten.  

 

Der vom Kunden unterzeichnete Auftrag oder die von diesem per Internet übertragene Bestellung ist ein bindendes Angebot des Kunden an den Auftragnehmer.

Der Auftragnehmer kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt

- durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder Email) oder indem er dem Kunden die bestellte Ware innerhalb dieser Frist zusendet,

oder in dem er den Kunden nach Eingang der Bestellung zur Zahlung auffordert,

annehmen.

Im Falle einer Annahme des Angebots des Kunden in Textform bzw. durch Zahlungsaufforderung, ist für die zwei Wochen Frist der Zugang der Auftragsbestätigung bzw. der Zahlungsaufforderung beim Kunden maßgeblich. Bei der Zusendung der Ware ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich.

Liegen mehrere der vorgenannten Annahme-Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des vierzehnten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Auftragnehmer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

 

 

§ 3 Widerrufsrecht


3.1 Verbrauchern steht bei der Bestellung vorgefertigter Waren grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

 

3.2 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Bestellung und Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 
3.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Auftragnehmers am Ende der AGB.

 

 

 

§ 4 Preise und Zahlung

 

  1. In unseren Preisen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. Beim Auftragnehmer

  2. (Nähwerkstatt Tina Seegert) handelt es sich um ein Kleinunternehmen, welches gem. § 19 Abs. I UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten und werden gesondert angegeben.

 

  1. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto oder in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers in bar zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

 

  1. Der Kaufpreis ist bei Auftragserteilung zu leisten.

 

  1. Bei der Bestellung bzw. der Auftragserteilung in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers hat die Zahlung bei Unterschrift des Auftrages, in bar zu erfolgen; bei allen anderen Auftragsarten hat die Zahlung per Überweisung auf das umseitig genannte Konto des Auftragnehmers zu erfolgen.

 

  1. Erst nach Erhalt bzw. Eingang der Zahlung beim Auftragnehmer wird die bestellte Ware versendet bzw. mit der Herstellung der bestellten Ware begonnen.

  2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

 

 

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

 

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Auftragnehmers ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

 

 

  1. Bei einer Lieferung an eine vom Kunden angegeben Adresse werden zusätzlich Lieferkosten (und ggfs. Verpackungskosten) erhoben (s. § 4 Preise und Zahlung)..

 

 

  1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind die vom Auftragnehmer genannten Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

 

  1. Der Beginn der vom Auftragnehmer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

  1. Der Kunde kann den Auftragnehmer 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist in Textform auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollte der Auftragnehmer einen ausdrücklich vereinbarten Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder aus einem anderem Grund in Verzug geraten, so hat der Kunde dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung zu setzen. Lässt der Auftragnehmer diese Nachfrist fruchtlos verstreichen, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

Bei Verzögerungen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat (z.B. wenn für die Herstellung der Ware benötigte Einzelteile von den Großhändlern nicht, oder erst deutlich später lieferbar sind) gerät der Auftragnehmer nicht Lieferverzug, sofern er den Kunden über die Verzögerung und die Gründe hierfür umgehend informiert.

 

  1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den für den ihm hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, vom Kunden Ersatz zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche des Auftragnehmers bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

 

  1. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

 

 

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

 

  1. Soweit die in den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Unterlagen des Auftragnehmers enthaltenen Angaben nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend und unverbindlich.

 

  1. Soweit die gelieferte Ware nicht die zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer vereinbarte Beschaffenheit aufweist , sich die Ware nicht für den vertraglich vorausgesetzten Zweck oder der allgemein üblichen Verwendung eignet oder die Ware nicht die Eigenschaften aufweist, die der Kunde nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, so sind ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.

 

  1. Der Kunde hat im Falle der Nacherfüllungspflicht des Auftragnehmersdie Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Im Falle der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Auftragnehmer die Nacherfüllung insgesamt unrechtmäßig verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. In diesem Fall sind die gegenseitig empfangenen Leistungen jeweils zurück zu gewähren.

 

  1. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels kann der Kunde zu den nachfolgenden Bedingungen erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wenn der Auftragnehmer die Nacherfüllung endgültig verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

 

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab dem Tag des Gefahrübergangs. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 

 

Widerrufsbelehrung – Ergänzung zu § 3 dieser AGB

 

Bei der Bestellung von vorgefertigten Waren steht dem Käufer, der ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbrauchern steht das Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu:

 

Widerrufsrecht bei Bestellung vorgefertigter Waren:

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag, wenn er mithilfe von Telekommunikationsmöglichkeiten wie E-Mail etc. zustande gekommen ist, zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

 

Der Widerruf ist durch eine eindeutige schriftliche Erklärung (auch per Email oder Fax) gegenüber der

 

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Isolde-Kurz-Str. 146

48161 Münster

Naehwerkstatt-seegert@gmx.de

 

 zu erklären.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts rechtzeitig vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich eventuell gezahlter und noch nicht verauslagter  Lieferkosten unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs ihres Widerrufs, an sie zurückzuzahlen Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können Rückzahlungen verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt war.

 

Sie haben die Waren unverzüglich,  in jedem Fall aber spätestens vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben, an uns oder den Hundesalon Lucky Dog zurücksenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden oder abgeben.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwenigen Umgang zurückzuführen ist.

 

 

WICHTIGER HINWEIS:

 

Das vorgenannte Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Vertragsgegenstand die Bestellung einer  Maß- und/oder Sonderanfertigungen ist. Dies betrifft alle Waren, die individuell für Sie hergestellt wurden und die bei Eingang Ihres Auftrages nicht bereits gefertigt waren.

 

 

 

 

§ 9 Sonstiges

 

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

 

 

 

 

 

Kontakt:

 

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Bankverbindung:

 

DE21 4005 0150 0154 4814 93

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